Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Rechtsgrundlage für alle Rechtsgeschäfte im Bereich des Einkaufs und Verkaufs sind ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Für Werk- und Werklieferungsverträge gilt vorrangig vor den nachstehenden Geschäftsbedingungen die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses neueste Fassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B(VOB/B).
    2. Die vorgenannten Rechtsgrundlagen gelten allein und aus- schließlich und werden bereits jetzt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart.
    3. Abweichende und/oder ergänzende Vertragsabreden bedürfenZur Erlangung der Rechtsgültigkeit der Schriftform.
  2. Angebote und Preise
    1. Sämtliche Angaben sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Sämtliche Angebotsunterlagen sind und bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns daher die Geltendmachung von Eigentums- und Urheberrechten vor. Die Vervielfältigung und Weitergabe von Vervielfältigung oder von Originalunterlagen an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung gestattet. Auf Anforderung sind bei Nichterteilung des Auftrages sämtliche Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.
    3. Soweit eine Verbindlichkeit des Angebotes vereinbart wird, gelten die Preise ausschließlich bei Erteilung aller angebotenen Lieferungen und Leistungen.
    4. Im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen werden soweit sie zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Grund einer Auftragserteilung des Auftraggebers durchgeführt werden (z.B. Maurerarbeiten, Stemmen, Verputzen etc.) gesondert in Rechnung gestellt.
    5. Auf alle Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden Zuschläge berechnet.
    6. Sämtliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber einzuholen.
    7. Die Preise verstehen sich frei Baustelle einschließlich Verpackungen.
    8. Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.
    9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit Abschlags- oder Zwischenrechnungen zu erstellen.
    10. Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar. Es wird Kein Skonto gewährt.
    11. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
    12. Aufrechnung oder Zurückbehaltung können nur geltend gemacht werden, wenn entsprechend schuldrechtliche Titel vorhanden sind.
    13. Soweit Zahlungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Bei Nichtkaufleuten werden Verzugszinsen erst mit Ablauf der mit der Mahnung gesetzten Nachfrist berechnet.
    14. Dem Abnehmer steht mit Ablauf der Nachfrist für die Zahlung, oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggeber frei, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    15. §3(2) VOB Teil B wird ausgeschlossen.
  3. Eigentumsvorbehalt
    1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
    2. Für be- oder verarbeitete Vorbehaltsware, bei der durch den Arbeitsvorgang eine neue Sache entsteht, ist der Eigentumserwerb durch den Auftraggeber entsprechend §950 BGB ausgeschlossen. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
    3. Sollten gelieferte Waren wesentliche Bestandteile eines Grundstückes geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, bei Nichteinhaltung des Zahlungstermines dem Auftragnehmer zugestatten, die gelieferte Waren zu demontieren. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer das Eigentum an der Ware zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage sowie der Nebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollten durch den Auftraggeber die Rechte des Auftragnehmers beeinträchtigt werden, so ist der Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet.
  4. Lieferzeit – Montage
    1. Lieferzeiten und Termine für die Durchführung von Arbeiten ergeben sich ausschließlich aus den schriftlichen Terminbestätigungen des Auftragnehmers. Soweit Genehmigungen erforderlich sind, müssen diese vom Auftraggeber bei Beginn der Arbeiten vorgelegt werden. Verzögerungen berechtigen den Auftragnehmer zur Berechnung der zusätzlichen Kosten zu üblichen Stundensätzen. Das gleiche gilt für von Verzögerungen durch vom Auftraggeber nicht rechtzeitig erbrachten Mitwirkungsleistungen, die einen ungehinderten Arbeitsbeginn dienen. Statt der Berechnung der zusätzlichen Kosten ist der Auftragnehmer auch berechtigt, bei einer Verzögerung der Aufnahme oder der Beendigung der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, eine Nachfrist zusetzen und nach Verstreichen der Nachfrist den Vertrag zukündigen oder gem. § 6Nr. 6 VOB Teil B unter Fortdauer des Vertrages Schadensersatz zu verlagen.
    2. Sollte der Vertrag gekündigt werden, so steht dem Auftragnehmer sowohl der entstandene Werklohn als auch alle weiteren Kosten die sich als Folge der Vertragskündigung ergeben zu.
    3. Der Auftraggeber hat während der Arbeiten dem Auftragnehmer und seinen Leuten einen verschließbaren Raum für den Aufenthalt der Leute und Lagerung der Ware zur Verfügung zu stellen.
    4. Werden Waren geliefert, so geht das Risiko des zufälligen Unterganges mit Beginn des Transportes auf den Auftraggeber über.
    5. Soweit Termine und/oder Fristen vereinbart wurden, werden diese durch höhere Gewalt und auch sonstige nicht der Beeinflussung durch den Auftragnehmer unterworfener Ereignisse gehemmt, ohne das der Auftraggeber daraus Rechte, gleich weder Art, ableiten kann.
  5. Abnahme
    1. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer Sorge für die Abnahmeder Anlage. Die Beschädigung oder der Untergang der Ware nach dem Gefahrenübergang, berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Das gleiche gilt, wenn Anlagen bearbeitet oder installiert wurden und durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, werden oder untergehen. Nach Fertigstellung sind die Arbeiten unverzüglich abzunehmen. Der Probebetrieb ist mit der Fertigstellung gleichzusetzen.
  6. Garantie
    1. Sämtliche Garantieleistungen ergeben sich aus §13 VOB Teil B.
    2. Die Garantieansprüche entfallen, falls sie nicht schriftlich geltend gemacht werden. Die Garantieansprüche entfallen ebenfalls nach erfolgter Bearbeitung, Änderungen oder Ergänzungder Ware/Anlagen durch den Auftraggeber oder von ihm eingeschaltete Dritte oder bei unsachgemäßer Handhabung der Ware/Anlagen.
    3. Die Haftungsansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung beschränken sich auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers und/oder dessen Erfüllungsgehilfen.
    4. Die Garantiezeit beträgt für alle Lieferungen und Leistungensechs Monate.
    5. Der Auftraggeber kann ausschließlich Nachbesserungen verlangen. Sollte der Auftragnehmer dieses ablehnen, so ist der Auftraggeber nur berechtigt, Wandlung oder Minderung zuverlangen.
    6. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbarer Schäden oder Vermögensschäden gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
  7. Sonstiges
    1. Sollten Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksamoder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführung später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden.
  8. Gerichtsstand
    1. Gerichtsstand ist Syke

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Telefon: 04253 801160
Telefax: 04253 801161
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